DBT Newsletter #8/2015

EU will mit digitaler Binnenmarktstrategie aufholen

Foto: APA/dpa - Fragmentierung schadet Europa





Schon seit Jahren verliert Europa in der globalen Internet-Wirtschaft zunehmend den Anschluss, eine nun präsentierte Strategie für den digitalen EU-Binnenmarkt soll dies ändern. Der Plan von Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip und Digital-Kommissar Günther Oettinger umfasst insgesamt 16 Punkte. Ob er auch bei den Mitgliedstaaten Anklang findet, ist freilich noch offen. 

Der digitale Markt in Europa funktioniere nicht wie er solle, sagte Ansip: "Wir wollen, dass Menschen in der Lage sind, wie in ihrem Heimatland einzukaufen und Unternehmen, wie in ihrem Heimatland zu verkaufen." Die nun vorgelegte Strategie diene dazu, dass "die EU ihre Aufholjagd beginnen und sich zurückmelden kann," so Oettinger. "Die USA haben eine Strategie in einem Markt, Südkorea, Indien, China, Japan sind parallel unterwegs." 

Insgesamt in 16 Bereichen will die Kommission bis Ende 2016 erste Ergebnisse präsentieren: So sollen etwa die Regeln für Online-Käufe harmonisiert und die Kosten für Paketzustelldienste gesenkt werden. Ein "modernes, europäisches Urheberrecht" soll sicherstellen, "dass Nutzer, die daheim Filme, Musik oder Artikel kaufen, auch unterwegs überall in Europa auf diese zugreifen können". Kleinen Online-Anbietern soll es durch eine Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften leichter gemacht werden, im EU-Ausland tätig zu werden. 

"Ungerechtfertigtem Geoblocking" – ein Mechanismus, der Kunden am Besuch von Webseiten eines anderen EU-Landes hindert oder diese auf andere Seiten, mit oft höheren Preisen umleitet – will die Kommission einen Riegel vorschieben. Unangetastet soll hingegen "gerechtfertigtes Geoblocking" bleiben, kündigte Ansip an: "Glücksspiel ist zum Beispiel in manchen Ländern erlaubt, in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten jedoch verboten. Das sehe ich als gerechtfertigtes Geoblocking an." 

Ziel ist zudem ein Ausbau von Breitbandnetzen. Hier will die EU jedoch nicht selbst Geld in die Hand nehmen, sondern vielmehr Anreize für Investoren schaffen. Einen kritischen Blick will die Kommission auf Online-Plattformen, wie Soziale Netzwerke, Suchmaschinen oder App-Stores werfen und "die mangelnde Transparenz bei Suchergebnissen und in der Preispolitik" sowie die Nutzung der von diesen gesammelten Daten "analysieren". 

Wirtschaft zufrieden, AK nicht

Diese Pläne stoßen bei Wirtschaftsvertretern auf Gegenliebe, bei Konsumentenschützern hingegen nicht. Industriellenvereinigung und Vertreter der ÖVP etwa heben die große wirtschaftliche Bedeutung digitaler Technologien auf Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hervor. Die Arbeiterkammer (AK) sieht den Konsumenten- und Datenschutz gefährdet und ist vom Entwurf der EU "mehr als enttäuscht". Auch bei der europäischen Piratenbewegung herrscht Kritik vor. 

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht die Realisierung des einheitlichen digitalen Binnenmarktes als "entscheidendes Zukunftsprojekt" für Europa. Europa ist zuletzt gegenüber den USA und China diesbezüglich ins Hintertreffen geraten und setzt jetzt zur Aufholjagd an. "Da hilft uns nur ein großer Wurf und nicht 28 Einzellösungen, wo jeder den anderen aussperrt", meinte Staatssekretär Harald Mahrer. 

Die Kommission schätzt das zusätzliche BIP-Wachstum eines harmonisierten digitalen Marktes auf bis zu 415 Mrd. Euro. Darüber hinaus rechnet sie mit Hunderttausenden neuen Jobs in Europa. Die Industrie unterstützt das Ziel der EU, dieses Potenzial auszuschöpfen, "voll und ganz", lässt der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, in einer Aussendung wissen. 

Bedenken hat die Arbeiterkammer, die das Vertrauen der Verbraucher geschwächt statt gestärkt sieht. Die AK kritisiert, dass beim Online-Warenkauf das Vertragsrecht des Herkunftslandes des Anbieters gelten soll und Big Data-Anwendungen verstärkt werden sollen – was auf Kosten des Datenschutzes gehe. Von der finalen Digitalstrategie erwartet sich die AK mehr Vorteile für Konsumenten. Jetzt wurde ohnehin nur ein Entwurf präsentiert. Die tatsächliche Umsetzung dürfte noch dauern – mitunter Jahre.


Kickstarter in Deutschland mit Österreichern vom Stapel gelaufen

Foto: Noki - Noki sammelt Geld für schlüsselloses Türschloss ein





Die Crowdfunding-Plattform Kickstarter ist mit einer eigenen Webseite für Deutschland gestartet. Unter den ersten Projekten der deutschsprachigen Version sind auch Österreicher. Martin Pansy, Gründer von sms.at, will mit seinem Start-up Noki – steht für "No Key" – für die Geschäftsidee eines schlüssellosen Türschlosses in 45 Tagen mindestens 125.000 Euro einsammeln. 

Mit Noki soll sich eine Haustür mit dem Smartphone öffnen und schließen lassen. Ausgeliefert werden die ersten "Türschlösser der Zukunft" voraussichtlich ab Herbst 2015. Im Gegensatz zum Crowdinvesting, bei dem meist in Genussscheine oder Nachrangdarlehen investiert wird, handelt es sich bei Noki um eine Art Vorverkauf: Die Käufer gewähren Noki bis zur Lieferung am Ende des Jahres quasi einen Kundenkredit, im Gegenzug erhalten sie das Produkt günstiger. Es gehe weniger um das Geld als darum, die Nachfrage abschätzen zu können, sagte Pansy im Gespräch mit der APA. Außerdem helfen Vorbestellungen beim Start der Serienproduktion. 

Mit dem "Smartlock" folgt Pansy dem Smart-Home-Trend, der Haushaltsgeräte und Wohnung miteinander vernetzen soll. Der Markt gilt als heiß umkämpft, auch Internetriesen wie Google investieren in Anwendungen für ein intelligentes Zuhause. Ziel von Nokis Kickstarter-Kampagne ist es, mindestens 1.000 Stück zu verkaufen, der Break-Even liege bei 30.000 Stück. 

Deutsche Steuernummer notwendig

Schon seit gut zwei Wochen ermuntert Kickstarter mit einer deutschsprachigen Seite Erfinder und Kreative dazu, Projekte auf den Weg zu bringen, der Startschuss zum Geldeinsammeln erfolgte aber erst am 12. Mai. In der Vergangenheit brauchte man für eine Kickstarter-Kampagne eine US-Niederlassung, nun reicht eine deutsche Steuernummer. Noki hat dafür eine Niederlassung in Deutschland gegründet. Schafft eine Idee auf Kickstarter die Mindestschwelle nicht, gilt die Projektfinanzierung als gescheitert, der Betrag wird dem Geldgeber erst gar nicht abgebucht. 

Seit 2009 hat Kickstarter eigenen Angaben zufolge 1,5 Mrd. Dollar (1,34 Mrd. Euro) für über 80.000 Projekte zusammengekratzt. Die US-Plattform ist die größte und berühmteste Crowdfunding-Plattform. Unterschieden wird meist zwischen Crowdinvesting und Crowdfunding. Beim Crowdinvesting dominieren in Österreich derzeit die Plattformen Conda, 1000x1000 und Green Rocket den Markt. Das Crowdfunding mithilfe von Vorbestellungen ist in Österreich noch nicht so verbreitet.


Stadt Wien rüstet sich gegen Uber, Airbnb und Co.

 Foto: APA/dpa - Neue Angebote stellen Sozial-, Steuer- und Arbeitsrecht infrage






Internationale Online-Vermittler wie der Taxikonkurrent Uber oder die Hotelalternative Airbnb stellen nicht nur ganze Branchen auf den Kopf, sondern auch die Politik vor große Herausforderungen. Die Stadt Wien erarbeitet nun eine Strategie für den Umgang mit der Sharing-Economy. Die Problemfelder reichen von Steuerentgang über prekäre Arbeitsverhältnisse bis zu fehlenden Rechtsnormen. 

"Diese Plattformen verändern die gesamten Wirtschaftsbeziehungen", betonte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) im APA-Gespräch. Die Player würden bestehende Regeln umgehen, Verantwortung abwälzen oder den Wettbewerb verzerren: "Sie wirken oberflächlich wie kleine nette alternative Pop-up-Initiativen, dahinter stehen allerdings machtvolle milliardenschwere Unternehmen." Laut Studie, die die MA 23 (Wirtschaft, Arbeit und Statistik) in Auftrag gegeben hat, stehen hinter Uber, das einen Unternehmenswert von mehr als 40 Mrd. Dollar hat, etwa Investoren wie Google oder Goldman Sachs. 

Die gut 70-seitige, vom Europaforum Wien verfasste Publikation mit dem Titel "The Big Transformers. Sharing- und On-Demand-Economy auf dem Vormarsch" ist Faktenzusammenstellung und Problemaufriss zugleich und wurde bereits in einer rathausinternen Enquete diskutiert. Nun wird unter Federführung der Magistratsdirektion eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, kündigte Brauner an. Sie soll die Handlungsgrundlagen für die Stadt erarbeiten – also etwa ausloten, wo geltendes Recht bereits greift, welche neuen Regelungen es braucht und wo das Land überhaupt selbst tätig werden kann. 

Zu spät sei man damit jedenfalls nicht dran. "Die Umbrüche in der Ökonomie durch das Internet finden erst jetzt statt", versicherte MA 23-Leiter Klemens Himpele. Die Folgen: Bestehende Strukturen des Sozial-, Steuer- und Arbeitsrechts würden infrage gestellt. Wobei Uber in Wien derzeit eine wesentlich geringere Rolle spiele als Airbnb: "Wir gehen von 4.000 bis 5.000 Wohnungen aus, die derzeit vermietet werden. Damit hat sich der Wert im vergangenen Jahr verdreifacht." 

Vermieter zahlen keine Ortstaxe

Neben Vorteilen für die öffentliche Hand – zusätzliche Wertschöpfung für lokale Betriebe, Erweiterung des Angebots, kostenlose Tourismuswerbung – zahlen viele Vermieter, teilweise schlicht aus Unwissenheit, keine Ortstaxe, was die Kommune um Steuerabgaben bringt, so die Studie. Außerdem werde der Wohnungsmarkt belastet. Es stellten sich aber auch Versicherungs-und Haftungsfragen - etwa wenn beim Urlaubsaufenthalt ein Wasserschaden auftritt. Andere Städte gehen teils sehr restriktiv vor. Paris und Berlin schicken etwa Kontrollteams aus, New York hat die Vermietung von Apartments unter 30 Tage verboten, in Barcelona drohen bis zu 30.000 Euro Strafe bei illegalen Angeboten. "Ein wirkliches Role-Model in der Handhabung gibt es aber nicht", meinte Himpele. 

Bei der Vermittlungsplattform Uber, die Privatfahrer mit Fahrgästen verknüpft und dafür einen gewissen Prozentsatz des Umsatzes einbehält, sieht die Stadt die Gefahr prekärer Arbeitsverhältnisse. Denn das Unternehmen habe weder einen eigenen Fuhrpark noch stelle es Chauffeure an. Man müsse außerdem überprüfen, ob die fix vorgegebenen Tarife nicht das Kartellrecht tangierten, so der MA 23-Chef. Fraglich seien auch Versicherung und Haftung bei Unfällen. 

Ziel sei es, ein der Sharing- und On-Demand-Economy adäquates Regelwerk zu finden, das für fairen Wettbewerb ebenso sorgt wie für Schutzmechanismen für Konsumenten und Beschäftigte, skizzierte Brauner. Verteufeln will man die Online-Plattformen nicht, sondern vielmehr die Chancen nutzen und "gestaltend eingreifen", betonte die Ressortchefin. Denn die Nachfrage nach derlei Angeboten sei ja da. Und man gesteht im Rathaus auch ein, dass Uber, Airbnb und Co. Qualitätsdruck auf das Taxigewerbe bzw. die bestehende Hotellerie ausüben und damit als Innovationstreiber fungieren.


Expertin fordert "Abschluss der EU-Datenschutzreform"

Foto: APA/dpa - Google ist stark von





Die Firma Google sitzt im kalifornischen Ort Mountain View. Sie hat aber nicht nur Ausblick auf die Berge von Santa Cruz, sondern auch auf die Interessen der meisten Internetnutzer, ihren Aufhaltensort, ihre Pläne, etc.. Was die Europäer dagegen tun wollen und können, erklärte Astrid Mager vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung der APA und fordert "endlich den Abschluss der EU-Datenschutzreform". 

Das Datensammeln gehört für Google zum Geschäftsmodell, so Mager, die am Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) arbeitet und sich in dem Forschungsprojekt "Glocal Search" mit Visionen und Werten europäischer Suchmaschinenpolitik beschäftigt hat. Die Firma verkauft das Wissen über ihre Anwender an Werbekunden, die ihre Produkte und Dienstleistungen personalisiert anbieten wollen. Auf Wunsch muss Google nach US-Gesetz auch die gesammelten Daten etwa über europäische Bürger an die Geheimdienste weitergeben und könne dies öffentlich sogar verleugnen, erklärte sie. 

Das Profil, das die Firma von einzelnen Personen erstellen kann, sei "sehr umfassend". "Die Suchhistorie deckt unsere gesamte Internetrecherche ab, in die alle unsere Interessen, Ängste und Sorgen einfließen", sagte Mager. Dazu kämen die Standortdaten aus den Kartendiensten, die Aktivitäten aus sozialen Netzwerken. "In Zukunft kommen vielleicht auch Daten aus intelligenten Stromzählern dazu – so hat Google erst kürzlich den Thermostathersteller Nest Labs gekauft, der Google sozusagen die Tür zu unserem Zuhause öffnet", meint sie. 

Eigene Interpretation von Datenschutz

Die Firma mit über 90 Prozenten Marktanteil bei Suchmaschinen in den meisten Ländern Europas interpretiere Datenschutz aus der sehr speziellen Innovations- und Wirtschaftskultur der "Californian Ideology". "Dieses Label steht für die Verbindung der freiheitsliebenden Hippiebewegung und den geschäftstüchtigen Yuppies", erklärte Mager. Firmen wie Google würden weltweite Datenschutzstandards schaffen, indem sie einfach tun, was sie für richtig halten. 

Dieser Umgang mit dem Datenschutz spieße sich aber mit lokalen Gegebenheiten, wie den Visionen und Gesetzen in der EU. Google sieht sich daher aktuell mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert, wie dem Missbrauch seiner Quasi-Monopolstellung, weil die eigenen Dienste in den Suchergebnissen hochgereiht werden, über Datenschutzverletzungen bis zur Kollaboration mit Geheimdiensten. Nicht zuletzt wegen dieser Kritik hat die EU eine umfassende Datenschutzreform angekündigt. "Damit hat sie 2012 begonnen, und das Europäische Parlament einigte sich sehr schnell auf eine sehr Datenschutz-freundliche Position", sagte Mager. Doch dann kam die Materie in den Ministerrat, und seitdem ginge kaum etwas weiter. 

"Wenn man sich die europäischen Politik-Dokumente anschaut, sieht man, dass Europa sehr bemüht ist, sich Datenschutz-freundlich zu präsentieren und mit einer einzigen Stimme zu sprechen", sagte sie. Es werde deutlich, dass man die Technologie in europäisches Recht bringen möchte und die Firmen zwingen wolle, den Datenschutz ernst zu nehmen, nach dem Motto: "Wenn solche Firmen in Europa ihre Geschäfte betreiben wollen, müssen sie die hiesigen Regeln und Grundwerte respektieren", forderte Mager. 

Große Interessenskonflikte

Bei den Verhandlungen der Datenschutzreform in der Praxis würden jedoch Bruchlinien und große Interessenskonflikte innerhalb Europas deutlich. Datenschutz-freundliche Länder wie Österreich und Frankreich stünden hier Ländern gegenüber, bei denen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, zum Beispiel Großbritannien und Irland. "Deswegen ist die Datenschutzreform ein sehr langer Prozess geworden, und sie ist immer noch nicht abgeschlossen", erklärte sie. 

Österreich habe vor allem Abänderungsanträge für strengere Datenschutzstandards eingebracht. "Mit wenigen anderen Ländern ist es eines, das seine Datenschutz-freundliche Position im Ministerrat wirklich durchzieht", meinte Mager. Doch innerösterreichisch habe man den Eindruck, Netzpolitik existiert gar nicht. "Hier gibt es sehr viel Engagement von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Wiener Juristen Max Schrems, der sich mit Facebook anlegt, nicht aber in der formalen Politik", sagte sie. Auch die Datenschutzbehörde sei nur mit sehr bescheidenen Mitteln ausgestattet und so könne nicht einmal bestehendes Recht effektiv eingefordert werden. 

"Es wäre nun wichtig, wenn diese Datenschutzreform jetzt endlich zum Abschluss gebracht wird, und zwar nicht mit ganz verwässerten Standards", sagte sie. Die europäische Politik solle den NSA-Skandal und die Konflikte um Google und Co. aber auch als Chance sehen, eigene Visionen und Angebote wie eine sichere Cloud (zum Speichern von Daten und Ausführen von Programmen auf Internet-Servern) und andere Services in Europa aufzubauen und datenschutzkonform anzulegen. "Es wären nicht nur die Bürger, sondern auch die europäischen Firmen interessiert, ihre Daten auf europäischen Servern abzulegen, wo sie sicher sind und nicht an amerikanische Firmen und Geheimdienste herausgegeben werden", meinte die Technikfolgen-Abschätzerin. 

Service: ITA Dossier "Europa gegen Google & Co?": http://epub.oeaw.ac.at/?arp=0x00322a98


Service

Foto: APA




Digital Business Trends-Award - Innovative Ideen gesucht

Im Rahmen der Networking-Reihe Digital Business Trends, initiiert von der APA - Austria Presse Agentur und styria digital one (sd one), wird in diesem Jahr erstmals der gleichnamige Award in zwei Kategorien verliehen. Der Digital Business Trends-Award für innovative Digitalisierungslösungen aus Medientechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie ist mit 4.000 Euro pro Kategorie dotiert und wird von der APA-IT unterstützt.

Details und Teilnahmebedingungen sind unter www.dbt.at/award abrufbar.

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