DBT Newsletter #2/2017

„Digital Roadmap“: Wie die Regierung aufholen will

Strategiepapier soll jährlich aktualisiert werden, Foto: APA (dpa)








Österreich hat eine neue „Digital Roadmap“. Diese digitale Gesamtstrategie für die Republik, die auch mit politischen Zielen und Visionen versehen ist, soll eine Klammer für die vielen digitalen Teilstrategien bilden. Das sagten die Digitalisierungsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) vor Journalisten in Wien.

Definiert wurden zwölf strategische Leitprinzipien bzw. Ziele mit zwölf nachgelagerten Feldern. Einhergehend gibt es 150 geplante Maßnahmen. Alle Ressorts der Bundesregierung werden eingebunden. Besonders große Ziele sind unter anderem der Ausbau der digitalen Infrastruktur, das Schließen der digitalen Kluft durch digitale (Weiter-)Bildung, 5G (5. Mobilfunk-Generation), und auch das ins Boot holen von kleineren Firmen, die sich bisher nicht mit dem Digitalisierungsthema auseinandergesetzt haben.

Zu den Kosten für die vielen geplanten Maßnahmen machten die Politiker auf Nachfragen keine Angaben. Jedenfalls müsse der Staat investieren, so Mahrer und Duzdar unisono – auch um private Invests auszulösen. Gelder könnten im Digitalisierungsbereich künftig etwa auch aus dem Juncker-Fonds abgeholt werden. Alle Ressorts dürften mehr oder weniger große Teile ihres bisher zugeteilten Budgets locker machen. Auch Teile der Infrastrukturmilliarde dürften Verwendung finden, wie die Regierungspolitiker andeuteten.

Wachstum und Jobs

Beide Regierungspolitiker schwärmten von den Multiplikatoren die eine verstärkte Digitalisierung - vor allem wenn sich diese in Österreich führend entwickelt – bieten könne. Von einem möglichen riesigen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (plus 50 Mrd. Euro bis 2030) und zahlreichen neuen Jobs (80.000 bis 100.000 alleine im IKT-Bereich) war die Rede.

Auf 5G bezogen – hier soll laut Mahrer auch noch heuer ein Masterplan erarbeitet werden – könnte auch das bisherige Vorgehen über Bord geworfen werden, Lizenzen an die Betreiber zu versteigern. Diese könnten auch ohne Einnahmen vergeben werden – und das Gegengeschäft wäre, dass das ausgewählte Unternehmen garantiert, einen möglichst flächendeckenden hohen Zugang in das Netz der Zukunft zu bieten. Das sei aber noch zu überlegen.

Geplante Maßnahmen

Die Leitprinzipien sind allgemein formulierte Ziele – etwa soll „jeder Mensch in Österreich an der Digitalisierung teilhaben können“. Die zwölf Themenfelder sehen konkrete Handlungen vor, um die Leitprinzipien umzusetzen. Hier eine Auswahl:

POLITIK UND VERWALTUNG: Einführung eines umfassenden Rechts auf elektronischen Verkehr von Bürgern mit der Verwaltung; Ausbau des E-Government-Angebots; Ausweitung von One-Stop-Verfahren; Forcierung von Open Source durch Behörden.

BILDUNG: Bündelung bestehender Initiativen, wird bald vorgestellt; Vermittlung digitaler Kompetenzen an Schüler; Förderung eines reflektierenden und verantwortungsvollen Gebrauchs neuer Technologien; Verstärkter Einsatz von Open-Source-Software; Veröffentlichung von Lehrinhalten soll Standard werden; mehr Weiterbildung für mehr digitale Kompetenz.

INFRASTRUKTUR: Förderung des Breitbandausbaus im Rahmen der Breitbandoffensive in Gebieten, wo sich der Ausbau privatwirtschaftlich nicht rechnet; Gezielte Förderung der Grabungskosten im Rahmen der Breitbandoffensive zur Herstellung eines Anschlusses von Schulen oder KMU; Strategie zur 5G-Einführung; Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Verfügbarkeit von Infrastruktur wie Mitbenutzung oder Frequenzen.

FORSCHUNG UND INNOVATION: Verstärkung der heimischen Forschung im Bereich der elektronisch basierten Systeme mit der Förderinitiative „Silicon Austria“ und der Errichtung eines neuen Forschungszentrums; Weiterführung der bestehenden Förderung von Sicherheitsforschung (KIRAS-Programm); Einrichtung sicherer digitaler Wissensplattformen zur Unterstützung von Aktivitäten österreichischer wissenschaftlicher Akteure und deren Anbindung an Projektpartner aus der Wirtschaft.

WIRTSCHAFT: Ausbau des Global Incubator Network (GIN) als „Single Contact Point“ zur internationalen Vernetzung von Start-ups, Investoren und Inkubatoren; Patentschecks, mit denen der Prozess der Schutzrechtanmeldung für KMU gefördert und der Kontakt zwischen Firmen und Patentamt gestärkt wird; Einrichtung eines elektronischen One-Stop-Shops für Unternehmensgründungen.

ARBEIT UND ARBEITSPLÄTZE: Förderung von Online-(Berufs-)Weiterbildungskursen zur Vermittlung digitaler Kompetenzen sowie von Umschulungen; Höherqualifizierung als Schlüssel für neue Kompetenzanforderungen samt Ausbildungspflicht bis 18 Jahre; Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre ab 2017 ist eine weitere zentrale Maßnahme in diesem Bereich.

GESUNDHEIT, PFLEGE UND SOZIALES: Bundesweite Implementierung und Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) im intra- und extramuralen Bereich; Konzeption eines elektronischen Impfpasses, eines elektronischen Mutter-Kind-Passes sowie eines elektronischen Rezepts (E-Rezept); Breite Nutzung von Assistenzsystemen zur Unterstützung von älteren Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

UMWELT, ENERGIE, LANDWIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ: Schaffung einheitlicher Datenstandards für selbstfahrende Maschinen und die Lebensmittellogistik.

MOBILITÄT UND VERKEHR: Aktionsplan „Autonomes Fahren“ mit Etablierung von Implementierungs-Know-how und eines spezialisierten Kompetenzcenters für digitale Infrastrukturen; Einrichtung eines Labors für automatisiertes Fahren auf der Schiene 2018; Umsetzung klarer rechtlicher, ethischer und sicherheitstechnischer Rahmenbedingungen, Normen und Standards für automatisiertes Fahren sowie für die Datenverwendung für intelligente und lernende Verkehrsleitsysteme.

MEDIEN, ZIVILCOURAGE UND KULTUR: Reform der Presseförderung, die den digitalen Wandel in der Medienwelt berücksichtigt, die journalistische Vielfalt und Qualität fördert und sowohl innovative Medienprodukte als auch traditionelle Medien beim Umstieg auf die Digitalisierung unterstützt; Ausbau des digitalen Angebots in und von Kunst- und Kultureinrichtungen sowie einfacher Zugang.

INTEGRATION UND INKLUSION: Ausbau multilingualer Serviceplattformen zur Bereitstellung von Informationen und Lernmaterialien sowie zur erleichterten Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Ausbau von Serviceangeboten von Unternehmen und Privatpersonen im Rahmen integrationspolitischer Netzwerke.

SICHERHEIT, SCHUTZ UND VERTRAUEN: Umsetzung und Weiterentwicklung der Österreichischen Strategie für Cybersicherheit (ÖSCS) mit einem umfassenden Ansatz, der Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einbindet; Ausarbeitung eines modernen Netz- und Informationssicherheitsgesetzes (Cybersicherheitsgesetz); Aufbau strategischer und operativer NIS-Behörden zur gesamtstaatlichen Koordination von Vorfällen.

Service: Die „Digital Roadmap“ samt Leitlinien und Themenfeldern ist im Internet unter https://www.digitalroadmap.gv.at/ zu finden.

Cybersicherheitsgesetz verzögert sich

Umfassende Meldepflichten für „kritische“ Unternehmen, Foto: APA (dpa)






Strategisch wichtige Unternehmen des Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereichs oder auch Internetsuchmaschinen und Cloud-Anbieter werden künftig nachweisen müssen, dass sie sich gegen Hacker-Angriffe ausreichend schützen. Das sieht die EU-Richtlinie vor, die in Österreich mit einem „Cybersicherheitsgesetz“ umgesetzt werden soll – doch das lässt noch auf sich warten.

Angekündigt war ein Entwurf für das Cybersicherheitsgesetz bis Ende 2016, doch das sei sich nicht wie geplant ausgegangen, heißt es aus dem Innenministerium, das gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium an dem Gesetz arbeitet. Der neue Zeitplan sieht nun die Fertigstellung des Entwurfs in der ersten Jahreshälfte 2017 vor. In der zweiten Jahreshälfte soll es begutachtet werden und dann fristgerecht bis Mai 2018 in Kraft treten, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf APA-Anfrage.

Die entsprechende EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) gibt es bereits seit dem 8. August 2016. Die Mitgliedstaaten müssen sie nun bis 9. Mai 2018 in nationales Recht umsetzen. Ebenfalls im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung direkt anwendbar sein. Nach Angaben der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) führen technische Ausfälle und Angriffe auf Informationssysteme zu jährlichen Verlusten zwischen 260 und 340 Mrd. Euro.

Für Unternehmen, die „kritische“ Dienste anbieten, bedeutet das, dass sie künftig den nationalen Behörden ernsthafte Sicherheitsvorfälle bzw. größere Angriffe melden müssen. „In Österreich sind es rund 400 Unternehmen, die kritische Infrastruktur sind“, so der IT-Sicherheitsexperte Markus Robin, geschäftsführender Gesellschafter des IT-Sicherheitsberaters SEC Consult. Allerdings werden auch deren Sublieferanten von den neuen Regeln betroffen sein – wobei KMU mit weniger als 50 Mitarbeitern von der Meldepflicht für Hackerangriffe nicht betroffen sein werden, wie man in der Wirtschaftskammer erklärt. Details des Cybersicherheitsgesetzes sind bisher noch nicht bekannt.

Schutzmechanismen für EU-Bürger

„Bei der Datenschutz-Grundverordnung geht es im Wesentlichen darum, die Sicherheit und Privatheit der persönlichen Daten von EU-Bürgern zu schützen“, erklärte Robin. Hier sei auch der Gesetzgeber gefordert, für entsprechende Schutzmechanismen zu sorgen, „mit einer großen Implikation auf die Internet-Wirtschaft“. Neben dem juristischen Aspekt habe die Datenschutz-Grundverordnung auch einen klaren Fokus darauf, „was es technisch und organisatorisch bedeutet, den Schutz der Daten zu gewährleisten“.

Für die Unternehmen bedeute das unter anderem, dass die Strafandrohung für die Nichteinhaltung der entsprechenden Vorgaben etwa zum Schutz von Kundendaten von derzeit maximal 25.000 Euro auf das Vierhundert- oder Achthundertfache steige. Für Datensicherheitsthemen liege die Strafdrohung dann bei 10 Mio. Euro oder zwei Prozent des globalen Umsatzes des Unternehmens. „Zum Vergleich: Jahres-IT-Budgets bei Unternehmen sind unter diesen 2 Prozent“, erklärte Robin.

Für die IT-Sicherheitsbranche werde das eine verstärkte Nachfrage mit sich bringen. „Die Faustregel ist, das man etwa 5 bis 10 Prozent des IT-Budgets in IT-Sicherheit investieren sollte.“ Betroffen seien im Prinzip alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Wesentlich sei, dass man die getroffenen Schutzmaßnahmen – Risikoanalyse, Implementierung – gegenüber den Behörden auch dokumentieren und nachweisen kann.


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