DBT Newsletter #20/2016

Warnung vor vernetzten Autos als Datensammler

Viele Daten- und konsumentenschutzrechtliche Fragen offen, Foto: APA (AFP)






Die Arbeiterkammer Wien (AK) hat bei einer Pressekonferenz vor vernetzten Autos als Datensammler gewarnt. Autos liefern teilweise schon jetzt massenhaft Fahrerdaten an die Hersteller. Durch die zunehmende Digitalisierung von Fahrzeugen bleiben viele Daten- und konsumentenschutzrechtliche Fragen offen.

Eine Studie des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) im Auftrag der AK analysierte das Thema „,Vernetzte Automobile' – was heißt das für KonsumentInnen, ihre Privatsphäre und den Datenschutz?" „Viele Assistenzsysteme überwachen bereits jetzt täglich die Fahrt", berichtete Jaro Krieger-Lamina vom ITA. „Wirklich gläsern werden Autofahrer aber spätestens mit der erwarteten Umstellung auf fahrerlose Autos, wenn es gar keinen Weg mehr gibt, dem Datensammeln zu entkommen", sagte der Experte.

Kartendaten zur Routenberechnung und Verkehrslage werden heruntergeladen, Sensordaten über den Autostand erzeugt, Smartphones eingebunden, Daten über das Fahrverhalten gespeichert. „Bald werden auch Daten mit anderen Autos ausgetauscht, mit Versicherungen, Pannendiensten oder Werkstätten. Es lassen sich präzise Bewegungsprofile erstellen, die viel über die Lebensgewohnheiten verraten", so Krieger-Lamina.

Manche Hersteller würden sich die Datennutzung durch Zusätze beim Kaufvertrag von den Konsumenten genehmigen lassen. „Konsumenten müssen sich bewusst werden, dass hier Datenfallen lauern. Bei so viel Datensammelwut gerät die Privatsphäre in Bedrängnis", warnte AK-Datenschutz-Expertin Daniela Zimmer. „Innovationen sollen vorangetrieben werden, dabei dürfen aber Verbraucherrechte nicht auf der Strecke bleiben", sagte Zimmer: „Konsumenten sind chancenlos, bei dem Versuch, Herr ihrer Daten zu bleiben."

Gurtstraffung gibt Hinweise auf Fahrverhalten

Welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden, sei völlig intransparent. Ein Test des deutschen Autofahrerclubs ADAC ergab beispielsweise, dass bei den überprüften BMW-Modellen die letzten 100 Abstellpositionen aus dem Steuergerät auslesbar sind. Beim Renault Zoe wiederum kann per Mobilfunkverbindung das Laden der Antriebsbatterie unterbunden werden. Auch aus unverfänglichen Daten, wie beispielsweise der Gurtstraffung, lässt sich auf die Fahrweise schließen, in dem Fall etwa auf abrupte Bremsmanöver, warnten die Experten.

Derzeit sei der Umstiegsprozess von Mechanik auf dominierende Elektronik im Gange, erläuterte Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Wien Konsumentenpolitik. Aktuell könne sich, wer wolle, noch im analogen Zeitalter bewegen. Auch in Zukunft müssten Verbraucher weiterhin Wahlfreiheit haben, „das Recht, offline zu sein", sagte Zimmer. Die Expertin warnte auch vor der Möglichkeit, dass es „langfristig nur geschlossene Systeme wie in der Apple-Welt" geben könne.

Die AK forderte mehr Transparenz von den Herstellern bei der Datensammlung und Datenverwendung. „Es braucht auch eine Absicherung, dass die Hoheit über die Autodaten bei den Nutzern verbleibt – rechtliche Regeln werden nötig sein", forderte Zgubic. „Es braucht einen breiten Diskurs über offene und ethische Fragen", sagte Krieger-Lamina. „Regulierungsaufgaben müssen bereits jetzt angegangen werden", forderte der Wissenschafter.

Patent- und Markenschutz für Start-ups verbessert

„Patent Scheck





Für österreichische Start-ups soll es in Zukunft schneller, leichter und weniger bürokratisch möglich sein, ein Patent oder eine Marke für Erfindungen und Produkte anzumelden. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und Patentamtspräsidentin Mariana Karepova stellten kürzlich das „Gründerschutz-Paket" vor, mit dem sie innovativen Jungunternehmen unter die Arme greifen wollen.

Es handle sich dabei um eine „ganz wichtige Initiative" zur Unterstützung von Start-ups, sagte Leichtfried bei der Vorstellung des Maßnahmenpaketes in Wien. Durch 1.000 Start-ups würden 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze entstehen. In Österreich werden laut Karepova jährlich rund 10.000 Innovationen angemeldet. Start-ups wüssten oft nicht, wie mit ihren Erfindungen umzugehen sei. Ihre Ideen werden oft geklaut, sie werden oft von Mitbewerbern abgeschossen. „Es gibt immer größere Firmen, die ein Produkt schneller und günstiger umsetzen können. Solche Fälle sollten nicht mehr passieren", so Karepova.

Das „Gründerschutz-Paket" besteht aus drei Maßnahmen. So können Gründer mit PRIO, der provisorischen Patentanmeldung beim Österreichischen Patentamt, ihre Innovationen bereits schützen lassen, noch bevor die Beschreibung der Erfindung in allen Details ausformuliert ist und alle Zeichnungen vorliegen. Der Schutz kann bereits ab dem Tag der Anmeldung wirksam werden, gilt weltweit ein Jahr lang und kostet nur 50 Euro. Man hat also zwölf Monat Zeit, ein normales Patent anzumelden. Die reguläre Patentanmeldung kostet mindestens 372 Euro. Für PRIO müssen die KMU-Kriterien erfüllt sein und die Unternehmensgründung darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Großunternehmen dürfen zu höchstens 25 Prozent am Start-up beteiligt sein. Geschäftsmethoden, Software oder reine Ideen sind nicht schützbar.

Bis zu 10.000 Euro Förderung

Mit einem weiteren neuen Instrument, dem „Patent Scheck", soll die Patentanmeldung erleichtert werden. Das Infrastrukturministerium übernimmt dabei in Kooperation mit der Nationalstiftung 80 Prozent der Kosten, die rund um die Patentanmeldung anfallen. Das umfasst etwa die Beratung durch Patentexperten, weltweite Recherche, Kosten für Patentanwälte oder das Monitoring des Patentes. So kann etwa mit der Unterstützung eines Expertenteams in kurzer Zeit geklärt werden, ob eine Erfindung prinzipiell patentierbar ist. Die maximale Fördersumme beträgt 10.000 Euro.

Ziel von „Fast Track", einer weiteren Neuerung des Patentamtes, ist es, innerhalb von zwei Wochen zur eigenen Marke zu kommen. Bisher habe das Patentamt bereits 40 Anmeldungen bekommen, so Karepova. 15 davon seien schon bearbeitet worden. Mit Fast Track können nur Wort-, Wortbild- oder Bildmarken angemeldet werden. Spezialmarken wie Klang-, Farb-, Hologramm- oder Verbandsmarken können nur im Standardverfahren angemeldet werden. Die Anmeldung mit bis zu drei Waren- oder Dienstleistungsklassen und zehn Jahre Schutz kostet 372 Euro, mit Verlängerungsmöglichkeit.


KMU nutzen Vorteile durch Digitalisierung oft zu wenig

Verbesserungspotenzial gibt es beim Rechnungswesen, Foto: APA (dpa)





Die Digitalisierung ist bei den österreichischen KMU angekommen. Laut Deloitte sehen 95 Prozent darin ein wichtiges Thema. „Die österreichischen Mittelstandsunternehmen haben verstanden, dass die Digitalisierung ihre Geschäftswelt nachhaltig verändern wird", erklärte Gerald Vlk, Partner bei Deloitte Österreich, in einer Aussendung. 

Verbesserungspotenzial gibt es beispielsweise beim Rechnungswesen. Mehr als die Hälfte der Unternehmen druckt etwa bereits digital erstellte Eingangs- und Ausgangsrechnungen immer noch aus. „Die Vereinfachungen, die die Digitalisierung mit sich bringen kann, werden häufig noch zu wenig genutzt. Deshalb bewirken vereinzelte digitalisierte Arbeitsschritte heute noch oft Mehraufwand statt Zeit- und Kostenersparnis", so Vlk.

Service: Die Studie ist hier zu finden.


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