Wie das Recht der digitalen Welt hinterherhinkt

von: Wolfgang Zankl, europäisches zentrum für e-commerce und internetrecht

Das Recht hinkt der digitalen Welt vor allem unter drei Gesichtspunkten hinterher: es ist zu langsam, zu alt und zu wenig international. 

Zu langsam: die digitale Welt wird in der EU vor allem durch Richtlinien reguliert. Zwischen der Erkenntnis von Regelungsbedarf und der Umsetzung von Richtlinien bzw. dem Inkrafttreten nationaler Regelungen in den Mitgliedstaaten vergehen aber viele Jahre. In der Zwischenzeit bestehen die ursprünglich regelungsbedürftigen Materien oft nicht mehr und neue haben sich entwickelt, denen die Regelungen nicht Rechnung tragen. 

Zu alt: wo es keine oder noch keine aktuellen Richtlinien gibt, gilt das allgemeine Recht (sog. Medienneutralität des Rechts), z.B. im Bereich des Vertrags- und Haftungsrechts, das sich nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch aus dem Jahr 1811 richtet. Es liegt auf der Hand, dass solche historischen Regelungen oft nicht in der Lage sind, befriedigende Antworten auf hochkomplexe Transaktionen zu geben, die im Rahmen moderner Informations- und Kommunikationstechnologie stattfinden.  

Zu wenig international: die digitale Welt ist international, endet also nicht an nationalen Grenzen; genau umgekehrt verhält es sich mit dem Recht. Dieser Beschränkung sollte nicht durch (weitere) Restriktionen begegnet werden (z.B. EU-Kommission vs. Google; EuGH: Netzsperren, Recht auf Vergessenwerden), sondern durch Innovationen, und zwar sowohl technisch als auch rechtlich. 

Als Beispiel dafür kann das Thema Data Privacy angesehen werden (das Schlüsselthema der digitalen Welt). Hier zeigen sich die angesprochenen Probleme des Hinterherhinkens besonders deutlich, weil die einschlägige Richtlinie (Datenschutz-Richtlinie) aus dem Jahr 1995 stammt, also aus der Steinzeit der Informations- und Kommunikationstechnologie (drei Jahre vor Google, 10 Jahre vor Facebook). Und aufgrund unterschiedlicher Denkweisen und datenschutzrechtlicher Ansätze entstehen hier markante Spannungsverhältnisse zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen (speziell im Verhältnis EU - USA). Die Antwort auf diese Situation ist Soft Law, z.B. in Form der kürzlich entwickelten International Data Privacy Principles. Diese beruhen auf einem neuen Zugang zu Fragen der Data Privacy, indem sie berücksichtigen, dass Daten heutzutage i.d.R. freiwillig, aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, aus der Hand gegeben werden (z.B. Facebook). Das bisherige (und auch das geplante zukünftige europäische Datenschutzrecht (Europäische Datenschutz-Grundverordnung) tragen dem nicht ausreichend Rechnung, insbesondere nicht der Tatsache, dass das Vertragsrecht auf dem Prinzip der Leistungsbalance beruht;  wer daher für Leistungen (z.B. von Facebook, Google, Apple usw., z.B. auch in Bezug auf Apps) nicht mit Geld zahlt, zahlt mit Daten (hat dann aber auch z.B. Gewährleistungsansprüche).  Aus dem vertraglichen Ansatz folgt im Einzelnen aber auch, dass der Datenverwendung zugestimmt werden muss, und zwar je nach Beschaffenheit der Daten (besonders strenge Zustimmungserfordernisse daher bei sensiblen Daten, AGB reichen nicht). Dem grenzüberschreitenden Charakter der Thematik entsprechend berücksichtigen diese Principles nicht nur europäisches, sondern auch amerikanisches, asiatisches und internationales (OECD) Datenschutzrecht.      

Es  handelt sich dabei um Soft Law, dem sich Unternehmen zwar freiwillig, letztlich aber um Wettbewerbsvorteile zu erzielen, unterwerfen, das aber - wie Hard Law - nicht unsanktioniert ist (z.B. wettbewerbsrechtlich, schadenersatzrechtlich, insbesondere aber durch die Community: Unternehmen fürchten „Shitstorms“ i.d.R. mehr als relativ geringe Strafen, wie dzt. etwa im E-Commerce-Recht, Höchststrafe EUR 3.000). Insofern ist die Compliance oft stärker als bei herkömmlichen Rechtsvorschriften.

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Kommentare (1)
  1. Profile
    Helmut Tillinger - Antworten

    18.05.2016 19:39:31

    ... das Recht ... hinterherhinkt

    Eine wohltuend nüchterne, pragmatische und realistische Sicht, wie man sie leider selten hört!
    Anmerkung: Wenn wir (in Österreich bzw. Europa, wie ja vor rund 20 Jahren) noch mehr IT entwickeln und nicht fast alles aus Asien bzw. Amerika zukaufen würden, hätten wir auch mehr in der Hand, was es gibt und wie damit verfahren wird. So importieren wir mit den gekauften bzw. genutzten Systemen halt auch "fremde" rechtliche Randbedingungen, die dann nur mühsam und spät einer hiesigen Regulierung unterzogen werden können.

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