Rückschau

Digital Business Trends: "Ja, dürfen die denn das? Wie das Recht der digitalen Welt hinterherhinkt." am 02.07.2015

Recht hinkt digitaler Welt hinterher – Experte: „Zu langsam und zu alt“

„IT-Takt schlägt in Monaten – nicht in Jahren“

Neue Geschäftsmodelle und innovative Anwendungen stoßen inzwischen häufig auf rechtliche Grenzen – Stichwort Uber, Airbnb oder autonome Fahrzeuge. Kein Wunder, denn das Recht hält mit den digitalen Trends kaum Schritt. „Es ist zu langsam, zu alt und zu wenig international“, erklärte Wolfgang Zankl, Professor am Institut für Zivilrecht der Universität Wien und Leiter des e-center – europäisches zentrum für e-commerce und internetrecht, gestern, Donnerstagabend, bei einem Event der Plattform „Digital Business Trends“ in Wien. 

Was „IT-Recht“ betreffe, würden in der EU zwischen dem Erkennen des Handlungsbedarfs und dem Inkrafttreten nationaler Regelungen üblicherweise fünf Jahre vergehen. „Das ist in der digitalen Welt eine Ewigkeit. Der IT-Takt schlägt in Monaten – nicht in Jahren“, verwies Zankl auf sich rasant entwickelnde Dienste wie Snapchat. Dadurch entstünden Regelungslücken. „Es gibt beispielsweise keine Spezial-Regelungen für Apps. Daher muss man sich nach Gesetzen richten, die zum Teil 200 Jahre alt sind: Das kann im Social-Media-Zeitalter nicht funktionieren“, so Zankl. 

Alte Regelungen seien auf Konfrontation ausgelegt, inzwischen stünde der Dialog im Vordergrund. „Bei Anschuldigungen gegen ein Unternehmen gab es früher einen Anwaltsbrief und damit hatte sich die Sache. Jetzt ist der Brief in fünf Minuten online und sorgt umso mehr für Aufregung“, spielte der Experte auf diverse „Shitstorms“ an. Als Beispiel für die mangelnde Internationalität des Rechts und das Hinterherhinken hinter aktuellen Entwicklungen verwies Zankl auch auf das Thema Datenschutz. „Unsere aktuelle Datenschutz-Richtlinie stammt aus dem Jahr 1995 – Facebook startete erst knapp zehn Jahre später.“ Er strich zudem die unterschiedlichen Denkweisen in der EU und den USA hervor: „Viele Dienste entstehen in Europa aus Angst vor den Regulativen erst gar nicht“, so Zankl. 

„Wie das Kaninchen vor der Schlange“

„Beim Datenschutz agieren viele Unternehmen wie das Kaninchen vor der Schlange. Sie verhalten sich risikoaffin und treffen konservative Entscheidungen“, sieht Siegfried Stepke, Gründer und Geschäftsführer der Agentur e-dialog, noch großen Aufholbedarf. Wichtig sei, aus der Angststarre zu erwachen und innerhalb der Gesetze agiler zu werden. Das entsprechende Bewusstsein sei in Österreich aber noch nicht sehr ausgeprägt. Datenschutz werde zu oft als „Nein-Keule“ eingesetzt – „und wer mit Daten arbeitet, ist per se verdächtig. Hier muss noch Vertrauen aufgebaut werden“. 

Grundsätzlich dauere es zu lange, bis es Regeln für neue Entwicklungen gebe. Das bringe vor allem für Start-ups Probleme, ergänzte Michael Suitner, Gründer und Geschäftsführer der Secure Payment Technologies GmbH. „Die haben oft tolle Produkte, aber die Investoren werden von nicht sauber geregelten Rahmenbedingungen abgeschreckt und Anwender sowie Konsumenten bleiben verunsichert.“ Junge, oft in rechtlichen Belangen unerfahrene Unternehmen, würden sich damit einem zusätzlichen Risiko aussetzen. 

Von der Cloud profitieren

Gerade Start-ups könnten von neuen Entwicklungen wie Cloud Computing profitieren. „Das ermöglicht eine rasche internationale Expansion, die globale Skalierung scheitert aber oft an den unterschiedlichen länderspezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen“, so Edgar Weippl von der Technischen Universität (TU) Wien. Ein weiterer Punkt sei die Durchsetzbarkeit rechtlicher Ansprüche. Gerade in einem globalen IT-Markt sei die technische Absicherung von Ansprüchen und Rechten wichtig, um das Vertrauen von Endkunden zu stärken. 

Insbesondere seit der Finanzkrise würden die regulatorischen Anforderungen kontinuierlich an Umfang und Komplexität zunehmen, erklärte Matthias Neuner von der ING-DiBa Direktbank Austria. Dennoch führe an Online- und Mobile Banking beziehungsweise Big Data-Analysen künftig kein Weg vorbei. Viele Vorgaben in der Kundenkommunikation würden die Verbraucher aber überfordern, hier gebe es Optimierungsbedarf. „Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Kunden mit Informationen zuzuschütten“, so Neuner.


Die DBT-Partnerunternehmen sind:​​​​​​​​​


PREMIUM:
ING-DiBa www.ing-diba.at
NAVAX Unternehmensgruppe www.navax.com

CLASSIC:
A1 Telekom Austria AG www.a1.net
Austrian Power Grid AG www.apg.at
Blue Code / Secure Payment Technologies GmbH www.bluecode.com
Brainloop Austria GmbH www.brainloop.com
Dimension Data Austria GmbH www.dimensiondata.com
e-dialog GmbH www.e-dialog.at
Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG www.sparkasse.at/erstebank
IBM Österreich www.ibm.com/at/de
Vereinigung der Österreichischen Industrie (Industriellenvereinigung/IV) http://www.iv-net.at
Technische Universität (TU) Wien www.tuwien.ac.at
Werbeplanung.at Verlags GmbH www.werbeplanung.at
Wirtschaftskammer Österreich www.wko.at​​​​​​​

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DBT - APA-Fotoservice/Preiss

Im Bild v.l.n.r. Matthias Neuner (ING-DiBa), Siegfried Stepke (e-dialog), Michael Suitner (Secure Payment Technologie), Wolfgang Zankl (e-center Wien, Universität Wien), Edgar Weippl (TU Wien) und Thomas Stern (Moderation, Braintrust).

Weitere Bilder unter: http://www.apa-fotoservice.at/galerie/6866/

25.09.2015, 10:35
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